Dipl.-Ing. Peter Kopplin

Rechtsanwalt in 36433 Bad Salzungen 

Arbeitsrecht

Zur Sicherung des Lebensunterhalts für Personen, deren Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, stehen die Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II und die Hilfe zum Lebensunterhalt oder die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII zur Verfügung. 

Das "Sozialschutz-Paket" - "Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2" - ist am 28.3.2020 in Kraft getreten und soll den Leistungsberechtigten ermöglichen, diese Leistungen in einem einfachen Verfahren bewilligt zu bekommen.

Wichtigste Bestandteile sind insbesondere eine Verlängerung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld, eine Erhöhung des Kurzarbeitergeldes, die Ermöglichung von Zuverdienst beim Kurzarbeitergeld in allen Branchen. Außerdem sind enthalten:

                      ·   Anpassungen im Sozialdienstleister-Einsatzgesetz

                      ·   angepasste Regelungen zur gesetzlichen Unfallversicherung

                      ·   bestimmte Regelungen für das Sozialgerichts- und Arbeitsgerichtsverfahren

Der Gesetzgeber hat für die Zeit bis 31.12.2020 für Arbeitnehmer, die einen Arbeitsausfall von mindestens 50 % haben, das Kurzarbeitergeld

                ·   auf 77 % bzw. 70 % für die übrigen Berechtigten ab dem 4. Monat des Bezugs und

                ·   auf 87 % bzw. 80 % für die übrigen Berechtigten ab dem 7. Monat des Bezugs erhöht.

In der Zeit vom 1.4.2020 bis 31.12.2020 wird, abweichend von dem üblichen Verfahren, Entgelt aus einer anderen, während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommenen Beschäftigung nicht dem Ist-Entgelt hinzugerechnet, also nicht mindernd berücksichtigt.

Die Anrechnungsfreiheit gilt jedoch nur, soweit das Entgelt aus der neu aufgenommenen Beschäftigung zusammen mit dem Kurzarbeitergeld und dem verbliebenen Ist-Entgelt aus der ursprünglichen Beschäftigung die Höhe des Soll-Entgelts aus der Beschäftigung, für die Kurzarbeitergeld gezahlt wird, nicht übersteigt. Eine Anrechnung erfolgt also nur, wenn der Arbeitnehmer in der Summe mehr verdient als vor der Kurzarbeit.

Eine während des Bezugs von Kurzarbeitergeld aufgenommene zusätzliche Beschäftigung ist versicherungsfrei zur Arbeitsförderung.